Plädoyer für eine sinnvolle Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012 – Der nationalrätliche Alternativvorschlag ist GAFI konform

11/08/2014, Francesco Naef/Michele Clerici, in: Jusletter 11. August 2014

Bei der Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012 im Bereich der Steuerstraftaten als Vortaten der Geldwäscherei hat der Nationalrat ein neues Lösungskonzept angenommen. Als Geldwäschereivortaten werden einzig solche Steuerdelikte erklärt, aus denen ein konkreter Geldzufluss (und nicht nur eine Steuerersparnis) zugunsten des Steuerpflichtigen herrührt. Die Autoren zeigen, dass dieser Alternativvorschlag mit den GAFI Empfehlungen vereinbar ist. Zudem werden die Finanzintermediäre auf diese Weise leicht erkennen können, ob ein bestimmtes Verhalten strafrechtlich relevant ist.