Steuerstraftaten als Vortaten der Geldwäscherei: Der Weg in la Terreur

07/04/2014, Francesco Naef/Michele Clerici, in: Jusletter 7. April 2014

Mit dem Gesetzesentwurf betreffend die Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) schlägt der Bundesrat die Einführung eines qualifizierten Steuerbetrugs und eines qualifizierten Abgabebetrugs als Geldwäschereivortat vor. Die Autoren zeigen, dass beide vorgeschlagene Straftaten als Geldwäschereivortaten dogmatisch untauglich sind. Deren Einführung wird ausschliesslich Verwirrung sowie ernste Rechtsunsicherheit mit sich bringen und eine Flut von Verdachtsmeldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) bewirken. Sie machen einen Alternativvorschlag, welcher sowohl mit den rechtsstaatlichen Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung als auch mit den Empfehlungen der GAFI kompatibel ist.